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Satzung

S A T Z U N G

 

                                    des Kreisbauernverbandes Prignitz e. V.

 

 

 

                                                              § 1

                                                  

                                                  

Name und Sitz

 

1. Der Verband führt den Namen

 

„Kreisbauernverband Prignitz e. V.“

 

2. Er hat seinen Sitz in Perleberg und ist im Vereinsregister eingetragen.

 

 

                                                       § 2

                 

                                              Geschäftsjahr

 

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

                         

                  

                                                            § 3

                                                

                                                       Zweck

 

1. Zweck des Kreisbauernverbandes ist die Förderung der Interessen der Landwirtschaft und  

   der in der Landwirtschaft tätigen Personen sowie des gesellschaftlichen, kulturellen und

    sozialen Lebens in den Dörfern.

    Er vertritt die allgemeinen agrarpolitischen, wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen,

    steuerlichen und kulturellen Interessen des landwirtschaftlichen Berufsstandes gegenüber

    Parlament, Regierung, Behörden, anderen Berufsgruppen sowie der Wissenschaft.

 

2. Der Verband ist ein freier Zusammenschluss des landwirtschaftlichen Berufsstandes des

    Kreises Prignitz.

    Er ist parteipolitisch unabhängig, und setzt sich  für eine vielfältig strukturierte,

    wettbewerbsfähige Landwirtschaft bei Chancengleichheit aller Unternehmensformen ein.

 

3. Der Verband erstrebt keinen Gewinn. Sämtliche Einnahmen dürfen nur zur Bestreitung der

    satzungsmäßigen Aufgaben verwendet werden. Die Ausschüttung etwaiger Überschüsse

    an die Mitglieder ist ausgeschlossen.

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                 § 4

                                                      

                                                       Mitgliedschaft

 

1. Die Mitgliedschaft kann erworben werden:

 

  1. Von Eigentümern, Pächtern, Verpächtern (Haupt-, Neben-, Hobbyerwerb) oder

Ehemaligen Inhabern eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes.

   

  1. Von Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, des Gartenbaus und der

       Binnenfischerei, unabhängig von deren Betriebsformen.

 

  1. Von jedem Landwirt, der seinen Betrieb in gemeinschaftlichen Formen bewirtschaftet

          oder Miteigentümer (Geschäfts- oder Gesellschafteranteile) eines

          Gemeinschaftsunternehmens ist.

  

  1. Von Organisationen und Vereinigungen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft,

       sowie nahestehende Wirtschaftsgruppen, sofern diese mit dem Verbandszweck des  

       Kreisbauernverbandes vereinbar sind.

 

  1. Von Privatpersonen, die sich dem Kreisbauernverband verbunden fühlen und ihn

      fördern.

 

2. Die Mitglieder des Kreisbauernverbandes sind gleichzeitig Mitglied im

    Landesbauernverband Brandenburg e. V..

 

 

                                                                § 5

 

                                            Erwerb der Mitgliedschaft

 

1. Die Mitgliedschaft ist durch Eintritt möglich.

 

2. Die Absicht zum Eintritt ist in einem schriftlichen Aufnahmeantrag an den Kreisvorstand

    des Verbandes zu richten. Aus dem Eintrittsersuchen muss zweifelsfrei der Wille des

    Bewerbers hervorgehen, die Satzung des Verbandes anzuerkennen. Das Beitrittsersuchen

    darf keine Bedingungen enthalten.

 

3. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand des Kreisbauernverbandes durch

    Beschluss. Der Bewerber ist innerhalb von zwei Wochen über das Entscheidungsergebnis

    in Kenntnis zu setzen.

 

4. Als Zeitpunkt des Erwerbs der Mitgliedschaft gilt der Tag, an dem der Vorstand die

    Mitgliedschaft beschließt.

 

5. Ortsgruppen bzw. Ortsverbände des Bauernverbandes sind assoziierte Mitglieder.

 

 

 

 

 

                                                                § 6

 

                                                     Ehrenmitglieder

 

Personen, die sich um den bäuerlichen Berufsstand besonders verdient gemacht haben, können durch Beschluss des Kreisbauerntages zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie sind von der Zahlung der Mitgliedsbeiträge befreit, besitzen jedoch die Rechte der ordentlichen Mitglieder.

 

                                                                § 7

 

                                                 Rechte der Mitglieder

 

1. Jedes Mitglied hat das Recht:

 

  1. auf  Interessenvertretung durch den Verband

 

  1. auf Inanspruchnahme der Leistungen und Einrichtungen des Verbandes im Rahmen seines Angebotes und zu den für alle Mitglieder geltenden Bedingungen.

 

2. Kein Mitglied kann vom Verband die Wahrung seiner Rechte und Interessen gemäß

    Punkt 1 fordern, sofern dies die Rechte und Interessen anderer Mitglieder beeinträchtigen  

    würde.

 

3. Jedes Mitglied kann dem Kreisbauernverband Vorschläge und Hinweise zur weiteren 

    Veranlassung unterbreiten.

 

4. Bei Abstimmungen, Wahlen oder Beschlüssen hat jedes Mitglied, unabhängig von der 

    Größe seines Unternehmens bzw. der Organisation, eine Stimme.

 

5. Jedes Mitglied kann als Delegierter für den Kreisbauerntag entsprechend dem durch den   

    Kreisvorstand zu bestimmenden Delegiertenschlüssel gewählt werden.

 

 

                                                                § 8

      

                                              Pflichten der Mitglieder

 

Jedes Mitglied hat die Pflicht:

 

  1. sich aktiv an der Verbandsarbeit zu beteiligen

 

  1. die Bestimmungen dieser Satzung einzuhalten

 

  1.  die festgesetzten Beträge, entsprechend der Beitragsordnung, fristgemäß zu entrichten

 

  1.  die Beschlüsse des Kreisbauerntages und der anderen Verbandsorgane umzusetzen.

 

Aus der Doppelmitgliedschaft (Ortsverband/Kreisbauernverband und Landesbauernverband) erwächst keine doppelte Beitragserhebung.

 

                                                                 § 9

 

                                       

Beendigung der Mitgliedschaft

 

 

1. Die Mitgliedschaft im Kreisbauernverband endet:

 

  1. durch Austritt
  2. durch Tod
  3. durch Ausschluss
  4. durch Beendigung der Rechtsfähigkeit

 

2. Der Austritt ist nur am Ende des Kalenderjahres zulässig. Er muss dem Kreisbauernverband    

    unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Monaten schriftlich erklärt werden.

 

3. Der Ausschluss eines Mitgliedes ist zulässig:

  

  1. wenn es gegen die Satzung oder Beschlüsse der Organe des Kreisbauernverbandes

      verstößt

  1. wenn es durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Bauernverbandes

oder seiner Organe schädigt

  1. wenn es über ein Jahr mit den Beiträgen im Rückstand ist

 

4. Der Ausschluss erfolgt auf Antrag des Vorstandes nach vorheriger Anhörung ohne

    Einhaltung einer Frist durch den Kreisbauerntag. Der Vorstand kann bis zur nächsten  

    Kreisbauernverbandstagung ein Mitglied unter Verweis auf Pkt. 1 von allen Rechten und 

    Pflichten aus der Mitgliedschaft entbinden.

 

5. Die Mitglieder des Kreisbauernverbandes können ihre doppelte Mitgliedschaft im

    Landesbauernverband nur durch Beendigung ihrer Mitgliedschaft im Kreisbauernverband

   lösen.

 

 

                                                         § 10

 

                                                Verbandsorgane

 

Organe des Kreisbauernverbandes sind:

 

  1. der Kreisbauerntag
  2. der Vorstand
  3. der Prüfungsausschuss

 

                                                         

 

 

 

                           

 

 

 

                                                               § 11

 

                                                  Der Kreisbauerntag

 

1. Der Kreisbauerntag ist das höchste Organ des Kreisbauernverbandes Prignitz e. V..

    Er setzt sich zusammen aus den Delegierten der ordentlichen und assoziierten Mitglieder 

    der landwirtschaftlichen Unternehmen und Organisationen, entsprechend dem vom 

    Kreisvorstand beschlossenen Delegiertenschlüssel.

    Jeder Delegierte hat eine Stimme. Die assoziierten Ortsgruppen bzw. Ortsverbände haben

    jeweils 1 Stimme.

 

2. Der Kreisbauerntag ist vom Vorstand einzuberufen:

  1. am Ende des Geschäftsjahres (ordentlicher Kreisbauerntag)
  2. auf schriftliche Forderung von mindestens 10 % der Mitglieder.

 

3. Der Kreisbauerntag ist ausschließlich zuständig:

  

  1. Änderung und Ergänzung der Satzung
  2. Bestätigung des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes sowie dessen Entlastung
  3. Ausschluss eines Mitglieds
  4. Auflösung des Kreisbauernverbandes
  5. Beschlüsse zur Beitragshöhe der Mitglieder
  6. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
  7. Beschluss über die Wahlordnung
  8. Ernennung von Ehrenmitgliedern

 

Der Kreisbauerntag hat die letzte Entscheidung in allen grundsätzlichen Fragen der Standes-, Wirtschafts- und Verbandspolitik.

 

4. Beschlussfassung

 

a)  Der Kreisbauerntag ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen ist (schriftliche

     Einladung bei Einhaltung einer Frist von zwei Wochen).

 

b)  Die Beschlussfassung in der Versammlung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit der 

 anwesenden Mitglieder.

 

c) Beschlüsse des Kreisbauerntages werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen 

    Stimmberechtigten gefasst, sofern im folgenden nichts anderes festgelegt ist.

 

d) Mit einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder sind folgende Beschlüsse  

     zu fassen:

  

  • Änderung und Ergänzung der Satzung
  • Ausschluss eines Mitglieds
  • Beschluss der Beitragsordnung
  • Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes
  • Auflösung des Kreisbauernverbandes

 

 

e) Die Wahl von Mitgliedern des Vorstandes erfolgt mittels geheimer Stimmabgabe.

    Für die Wahl gilt das relative Mehrheitswahlrecht. Näheres regelt die Wahlordnung.

 

                                                                   § 12

            

                                                              Protokolle

 

  1. Über alle Versammlungen der Verbandsorgane sind Protokolle anzufertigen, die vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen sind.

 

      2.  Werden in den Versammlungen gemäß Okt. 1 Beschlüsse gefasst, so ist deren Wortlaut

            und das Abstimmungsergebnis im Protokoll zu vermerken.

 

 

                                                                 § 13

 

                                                        

Der Vorstand

 

  1. Der Vorstand besteht aus dreizehn Mitgliedern.

Ersetzt sich wie folgt zusammen:

 

  • Vorstandsvorsitzender
  • zwei stellvertretende Vorsitzende
  • die Vorsitzende des Landfrauenverbandes
  • und neun weiteren Mitgliedern      

 

  1. Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Vorsitzende des Landfrauenvereines ist Kraft Satzung Vorstandsmitglied.

 

  1. Die Zuständigkeit des Vorstandes erstreckt sich auf:

 

  1. Beschlussfassung zu allen verbandspolitischen Fragen, soweit hier nicht die ausschließliche Zuständigkeit des Kreisbauerntages gegeben ist.
  2. Bestätigung des Jahrestätigkeitsberichtes der Geschäftsführung
  3. Erlass und Abschluss von Dienst- und Besoldungsbestimmungen
  4. Die Bildung von Arbeitsgruppen zur Unterstützung seiner Tätigkeit

 

  1. Der Vorstand ist außerdem für nachfolgende Verbandsangelegenheiten zuständig:

 

  1. Die repräsentative Vertretung des Verbandes
  2. Die Überwachung der gesamten Verwaltung des Verbandes und der ordnungsgemäßen Rechnungsführung sowie die Erarbeitung eines Tätigkeitsberichtes zum Ende jeden Geschäftsjahres
  3. Den Beschluss einer Geschäftsordnung
  4. Die Führung einer Liste über den aktuellen Mitgliederstand
  5. Die Überwachung der ordnungsgemäßen Tätigkeit des Geschäftsführers und seiner eventuellen Vertretung
  6. Für die Prüfung und Entscheidung von Aufnahmeanträgen

 

  1. Die Mitglieder des Vorstandes wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes sowie zwei Stellvertreter und 3 weitere Vorstandsmitglieder. Diese bilden zusammen den geschäftsführenden Vorstand.

 

 

                                                                        § 14

 

                                                                 Der Vorsitzende

 

1. Der Vorsitzende bzw. bei seiner Verhinderung die Stellvertreter haben folgende Aufgaben:

                                                                                                                                                                         

  1. Die repräsentative Vertretung
  2. Die Überwachung der Geschäftsführung
  3. Die Leitung der Vorstandssitzungen
  4. Die Vertretung im Rechtsverkehr

 

2. Der Vorsitzende und bei seiner Verhinderung der benannte Stellvertreter sind dem 

   Geschäftsführer weisungsberechtigt.

                                                                    

 

                                                                      § 15

 

                                                           Vorstandsarbeit

 

1. Der Verbandsvorstand tritt mindestens alle drei Monate einmal, der geschäftsführende

    Vorstand monatlich zusammen. Die Sitzungen des Vorstandes werden vom       

    Vorstandsvorsitzenden einberufen.

    Außerordentliche Vorstandssitzungen werden einberufen, wenn dies mindestens von der  

    Hälfte der Vorstandsmitglieder gefordert wird. Zu den Vorstandssitzungen ist der 

    Geschäftsführer mit beratender Stimme zu laden.

 

2. Der Vorstand bzw. der geschäftsführende Vorstand sind beschlussfähig, wenn mindestens          

   die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.

    Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit.

    Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme.

 

3. Zwischen den ordentlichen Vorstandssitzungen wird der geschäftsführende Vorstand mit  

    der Führung der Verbandsaufgaben beauftragt. Seine Zuständigkeit in der    

    Beschlussfassung erstreckt sich auf die unter § 13  3. a, c, d und § 13  4. a – f genannten 

    Punkte.

 

                                                                    § 16

 

                                         Abberufung von Vorstandsmitgliedern

   

Die Mitglieder des Vorstandes können innerhalb des Geschäftsjahres jederzeit durch Beschluss des Kreisbauerntages abberufen und gewählt werden.

 

                                                                

 

 

                                                                   § 17

 

                                                          Arbeitsgruppen

 

Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Tätigkeit Arbeitsgruppen bilden und auflösen.

 

                                                                

                                                                  § 18

 

                                                         Geschäftsordnung

 

Der Vorstand beschließt eine Geschäftsordnung.

 

 

                                                                 § 19

 

                                                        Geschäftsführer

 

1. Der Vorstand ist verpflichtet einen Geschäftsführer zu benennen.

 

2. Der Geschäftsführer muss eine natürliche Person sein, die nicht Mitglied des

    Vorstandes ist.

    Er nimmt an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil.

 

3. Der Geschäftsführer hat die ordnungsgemäße Arbeit des Vorstandes sicher zu stellen und                      

    dem Vorstand über seine Tätigkeit auf jeder Vorstandssitzung Rechenschaft abzulegen.

    Jedes Vorstandsmitglied ist berechtigt, diese Rechenschaft auch zwischen den

    Vorstandssitzungen zu fordern.

 

4. Auf Vorschlag des Geschäftsführers entscheidet der Vorstand über die Einbeziehung   

    weiterer hauptamtlich tätiger Personen, die zur Unterstützung der ordnungsgemäßen 

    Geschäftsführung erforderlich sind.

 

5. Der Geschäftsführer leitet die Kreisgeschäftsstelle, deren Sitz die Geschäftsstelle des 

    Kreisbauernverbandes ist. Er ist weisungsberechtigt gegenüber den Mitarbeitern der  

    Kreisgeschäftsstelle und in Verbindung mit Punkt 4 berechtigt zum Abschluss von

    Arbeitsverträgen.

 

6. Der Geschäftsführer ist dieser Satzung, den Beschlüssen des Vorstandes und des  

    Kreisbauerntages verpflichtet.

 

 

                                                                § 20

 

                                                     Landfrauenarbeit

 

Die Landfrauenarbeit wird innerhalb des Kreisbauernverbandes organisiert und gefördert.

 

 

                                                             

 

                                                               § 21

 

                                           Vertretung im Rechtsverkehr

 

1. Die Vertretung erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter stets der

    Vorstandsvorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden.

 

 

 

2. Der Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes ist zu rechtsgeschäftlichen Handlungen 

    befugt, die sich aus der Geschäftsordnung und speziellen Weisungen des Kreisvorsitzenden

    sowie der Stellvertreter ergeben.

 

                                     

                                                                § 22

 

                                             

Haftung des Verbandes

 

Der Verband haftet nur mit seinem Vermögen.

Die Mitglieder sind aus der Haftung gegenüber dem Verband ausgeschlossen.

 

 

                                                                § 23

 

                            Eigentumsverhältnisse am Verbandsvermögen

 

1. Zu leistende Beiträge der Mitglieder gehen mit ihrer Fälligkeit in das Verbandsvermögen

   ein.

 

2. Das Verbandsvermögen ist unteilbar.

 

                                                               

                                                                § 24

 

                                                          Auflösung

 

1. Im Falle der Auflösung des Kreisbauernverbandes entscheidet der Kreisbauerntag über den

    Verbleib des Verbandsvermögens.

 

 

 

Diese Satzung wurde auf dem Kreisbauerntag a, 14. 12. 1995 in Gulow beschlossen.

 

 

 

 

 

 

gez. Dietrich Carls                   gez. Sieglinde Hann                    gez. Paul Stets

Versammlungsleiter                 Protokollführerin                         Vorstandsvorsitzender